FAQ: EU KI-Verordnung für KMU und Mittelstand
Keine Rechtsberatung, aber klare Orientierung für Unternehmen, die wissen wollen, was gilt, für wen und was zu tun ist.
Was ist die EU KI-Verordnung? Die EU KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, auch EU AI Act) ist das weltweit erste umfassende KI-Regulierungswerk. Sie trat am 1. August 2024 in Kraft und gilt für alle Unternehmen, die KI-Systeme in der EU entwickeln, vermarkten oder einsetzen.
Was gilt seit dem 2. Februar 2025? Seit dem 2. Februar 2025 gilt Artikel 4 der KI-Verordnung: die Kompetenzpflicht. Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, müssen Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden zu fördern. Ein dokumentierter Nachweis unterstützt dabei. Details: Artikel 4 KI-VO.
Gilt die KI-Verordnung auch für kleine Unternehmen? Ja. Die KI-Verordnung gilt für alle Betreiber von KI-Systemen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Für KMU und Mittelstand gibt es einige Vereinfachungen bei Hochrisiko-Pflichten, aber Artikel 4 (KI-Kompetenz fördern) gilt für alle.
Was ist ein Hochrisiko-KI-System? Hochrisiko-KI-Systeme sind in Anhang III der KI-Verordnung definiert: u.a. KI in kritischer Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung (z.B. KI-gestützte Bewerberauswahl) und wesentliche Dienstleistungen. Für allgemeine Büro-KI-Tools (ChatGPT, Copilot) gilt in der Regel keine Hochrisiko-Einstufung.
Bin ich als KMU oder Mittelstandsunternehmen Anbieter oder Betreiber? Wer ChatGPT, Microsoft Copilot oder andere KI-Tools kauft und im Arbeitsalltag einsetzt, ist Betreiber. Wer eigene KI-Systeme entwickelt oder für andere anpasst, ist Anbieter. Die meisten KMU und Mittelstandsunternehmen sind Betreiber.
Was passiert, wenn wir nichts tun? Artikel 99 KI-VO sieht Geldbußen vor: bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes für Verstöße gegen Betreiberpflichten. Für KMU gilt jeweils der niedrigere der beiden Beträge (Art. 99 Abs. 6). Artikel 4 ist nicht im Bußgeldkatalog des Artikels 99 KI-VO genannt. Kurzfristig ist das Risiko für KMU und Mittelstand primär in Vertrags- und Haftungsfragen zu sehen.
Müssen wir jetzt sofort alle Mitarbeitenden schulen? Artikel 4 gilt seit dem 2. Februar 2025. Wer KI-Tools im Einsatz hat, sollte zeitnah handeln. Pragmatischer Einstieg: gezielt schulen und dokumentieren, optional mit dem KI-Kickoff als Auftakt für die gesamte Belegschaft.
Was ist der Unterschied zwischen KI-Verordnung und DSGVO? Die DSGVO regelt den Schutz personenbezogener Daten. Die EU KI-Verordnung regelt KI-Systeme selbst. Beide gelten parallel. Mehr: Datenschutz & DSGVO beim KI-Einsatz.
Brauchen wir eine KI-Policy? Die KI-Verordnung schreibt keine KI-Policy explizit vor, aber sie ist die praktischste Methode, Betreiberpflichten und Kompetenzpflichten zu erfüllen. Details: KI-Policy für Unternehmen.
Zeitleiste EU KI-Verordnung
1. August 2024
Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/1689.
2. Februar 2025
Verbotene KI-Praktiken gelten (Artikel 5). Z.B. Social Scoring, manipulative KI-Systeme.
2. Februar 2025
Artikel 4 gilt: Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ergreifen.
2. Dezember 2026
Neue Verbote nach Artikel 5, u. a. KI für nicht einvernehmliche sexualisierte Darstellungen realer Personen (ergänzt durch Verordnung (EU) 2026/1744).
2. Dezember 2027
Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III (verschoben durch Verordnung (EU) 2026/1744).
Amtliche Quellen zur EU KI-Verordnung
- Verordnung (EU) 2024/1689 – vollständiger Text (EUR-Lex) — Artikel 4 (KI-Kompetenz), Artikel 26 (Betreiberpflichten Hochrisiko), Anhang III (Hochrisiko-Anwendungsfelder)
- Bundesnetzagentur: Hinweispapier KI-Kompetenzen nach Artikel 4 KI-Verordnung (Juni 2025) — Orientierung für Unternehmen in Deutschland
- EU-Kommission: Regulatory Framework for AI — Zeitplan, Auslegungshinweise und offizielle Materialien der Kommission